Was sind Baulasten?

Baulasten sind Unterlassungs- oder Duldungspflichten, welche auch öffentlich-rechtliche Wirkung haben.  Der Grundstückseigentümer übernimmt gegenüber der jeweiligen Gemeinde die Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen in Bezug auf sein Grundstück. Beispielsweise kann eine Baulast in der Gestalt vereinbart werden, dass Grenzbereiche überbaut werden dürfen oder in einem bestimmten Bereich nicht gebaut werden darf. Die Verpflichtung muss auf einer Erklärung des Grundstückseigentümers beruhen und darf sich nicht bereits aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. In der Regel wird dadurch ein Nachbar begünstigt, der damit andere öffentlich-rechtliche Vorschriften erfüllen kann (insbesondere Abstandsflächen).

Der Baulastbegünstigte erstrebt eine Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde für ein auf sein Grundstück bezogenes Bauvorhaben. Die baurechtlichen Anforderungen an sein Vorhaben kann er jedoch nicht unter ausschließlicher Nutzung seines Grundstückes erfüllen. Um eine Genehmigung seines Vorhabens erhalten zu können, veranlaßt er den Eigentümer eines benachbarten Grundstücks eine Baulast zu übernehmen, welche die der Erteilung der Genehmigung entgegenstehenden baurechtlichen Hindernisse beseitigt. Durch die Baulastübernahme wird der Ermessensspielraum der Bauaufsichtsbehörde zu seinen Gunsten eingeengt

Beim Kauf eines Grundstückes ist hier Vorsicht geboten, wenn bereits eine konkrete Umgestaltung des Grundstückes geplant ist. Baulasten können hier die Pläne zerstören.


Gern prüfen wir für Sie das Vorhandensein von Baulasten sowie ggf. deren Umfang und Beseitigung.

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