WEG-Reform / Reform des Wohnungseigentumsrechts (Stand: 21.02.2020)

Eine grundlegende Reform des WEG-Rechts steht bevor und wir wollen Sie hier über den aktuellen Stand informieren. Grundlage der derzeitigen Information ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Entwurf heißt Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentums-modernisierungsgesetz – WEModG)

Hier der Link zum Gesetzesentwurf mit Stand 13. Januar 2020:

Derzeit läuft die Anhörung der Fachausschüsse zu diesem Entwurf.

Wesentliche Themenkomplexe sind:

 

 

 

 

 

In aller Kürze: WEG-Reform

 


Gemeinschaft

Aktuelle Situation

Neue Situation

•       Werdende WEG nicht geregelt (Aufteiler / Bauträger), aber in der Rechtsprechung anerkannt

•       WEG startet mit 2 Eigentümern#

•       WEG-Vertretung nur in Teilen rechtsfähig und ggf. vom Verwalter vertreten (bei gesetzlicher Regelung oder Beschluss)

•       WEG startet mit Anlage der Wohnungsgrundbücher (Ein-Personen-WEG)

•       Nach Aufteilung sind neue Eigentümer bei Vormerkung, Besitzübergang bereits entscheidungsbefugt

•       WEG wird eine Art Gesellschaft

•       Vertreter der WEG ist der Verwalter (Einschränkungen im Außenverhältnis nicht möglich, im Innenverhältnis schon)

 

Gemeinschaft - Auswirkung

Aktuelle Situation

Neue Situation

•       Eigentümer sind bei Streitigkeiten zu verklagen (Beschlussanfechtung, Beschlussersetzung) und klagebefugt bei Verstößen gegen die Hausordnung

•       Eigentümer sind untereinander zur ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet

 

•       WEG ist verantwortlich für ordnungsgemäße Verwaltung und die Eigentümer gegenüber der WEG

•       Nach Aufteilung sind neue Eigentümer bei Vormerkung, Besitzübergang bereits entscheidungsbefugt

 

 

Harmonisierung mit Mietrecht

Aktuelle Situation

Neue Situation

•       Jahresabrechnung und Betriebskostenabrechnung unterschiedlich

•       Durchgriffsrechte von Eigentümer auf Mieter und Schutzrechte der Mieter bei baulichen Veränderungen nicht geregelt

 

•       Harmonisierung der Jahresabrechnung und Betriebskostenabrechnung, soweit billiges Ermessen eingehalten

•       Regelungen über Duldungspflicht von Mietern sowie Ankündigungspflichten als Schutzrechte

 

 

Erleichterung bauliche Veränderungen

Aktuelle Situation

Neue Situation

•       Zustimmung aller Betroffenen erforderlich, #

•       Kostenregelungen für einzelne nur im Einzelfall

 

•       Stärkung der Rechte für Barrierefreiheit, Elektromobilität und Einbruchssicherung

•       Anspruch auf bauliche Veränderung mit Kostenregelungen, wenn Zustimmung aller über das bei geordnetem Zusammenleben unvermeidliche Maß vorliegen

•       Kostenregelung zugunsten der zustimmenden und begünstigten Eigentümer möglich

 

 

Veränderung ET-Versammlung

Aktuelle Situation

Neue Situation

•       Präsenzversammlung

•       Originalvollmacht für Vertretene

•       Einladungsfrist mindestens 2 Wochen

•       Abwahl Verwalter kann eingeschränkt werden auf wichtigen Grund   

 

•       Onlineteilnahme kann durch Beschluss gestattet werden

•       Vollmacht in Textform (E-Mail möglich)

•       Einladungsfrist mindestens 4 Wochen

•       Abwahl des WEG-Verwalter kann nicht eingeschränkt werden, jederzeit ist die Abwahl möglich

 

 

Abschaffung Beschlusssammlung

Aktuelle Situation

Neue Situation

•       Beschlusssammlung ist zu führen

•       Einsichtsrecht in Verwaltungsunterlagen nur aus dem Verwaltervertrag, Ausnahme Protokoll der ET-Versammlungen

 

•       Keine Beschlusssammlung notwendig

•       Protokolle sind aufzubewahren

•       Die Gemeinschaftsordnung ändernde Beschlüsse müssen in das Grundbuch eingetragen werden (Vereinfachung des Verfahrens), um Wirkung gegenüber Rechtsnachfolgern zu habne (betrifft nur Öffnungsklauseln)

•       Einsichtsrecht für Protokoll gestrichen und Einsichtsrecht für alle Unterlagen geregelt am Ort der Verwaltung

 

 

Sonstiges

Aktuelle Situation

Neue Situation

•       Bei Pflichtverletzungen nur Unterlassungsverlangen und als ultima ratio Entziehung Wohnungseigentümer möglich

•       Verwaltungsbeirat starr, mit unklarer Haftungs- und Entschädigungsregelung

 

•       Vertragsstrafen bei Verstößen gegen die Gemeinschaftsordnung, Hausordnung können beschlossen werden.

•       Verwaltungsbeirat wird dynamischer geregelt, Haftung bei Unentgeltlichkeit reduziert und Prüfung für Kostenvoranschläge gestrichen

•       Gesetz gilt für alle WEGs, Übergangsregelungen jedoch für Grundbucheintragungspflichten

•       Erweiterung Sondereigentumsfähigkeit auf Grundstücksflächen und Stellplätze

 

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